Die "Allgemeinen Lieferbedingungen" gelten für die Lieferung von topographischen Landeskartenwerken, digitalen topographischen Daten, Luftbildern, topographischen Passpunkten, Druckschriften zur Landesvermessung und Ergebnissen kartographischer und kartentechnischer Auftragsarbeiten sowie datentechnischer und luftbildtechnischer Auftragsarbeiten. Sie haben ferner Gültigkeit bei der Einräumung von Nutzungsrechten sowie bei Waren und Dienstleistungen, die auf der Grundlage zivilrechtlicher Verträge, gesondert und einzelfallbezogen erstellt werden. Von anderer Seite vorgegebene Lieferbedingungen werden nicht anerkannt.
Die im Verzeichnis angebotenen Produkte können beim Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) entweder schriftlich bestellt oder unmittelbar käuflich erworben werden. Im Regelfall sind Bestellkarten zu nutzen. Schriftliche Bestellungen werden auch über Telefax und E-Mail entgegengenommen.
Bei der Bestellung gelten die Preise, die im Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung maßgebend sind.
Lieferungen von Karten, Luftbildern und Druckschriften erfolgen nach den Angaben des Bestellers. Den Bestellungen wird der aktuelle Produktkatalog zu Grunde gelegt. Fehlen bei der Kartenbestellung genauere Angaben zur Ausgabeart, so wird die Normalausgabe des bestellten Kartenblattes geliefert. Fehlen genauere Angaben zur Lieferart, wird, soweit es nicht nur die ungefaltete Ausgabe gibt, die gefaltete Ausgabe geliefert. Vorübergehend vergriffene bzw. im Zeitpunkt der Bearbeitung der Bestellung nicht zur Verfügung stehende Karten werden nicht nachgeliefert. Eine erneute schriftliche Bestellung ist notwendig.
Die vom LGB herausgegebenen topographischen Karten, digitalen topographischen Daten und Druckschriften sind gegen unerlaubte Verwendung geschützt. Die Nutzung über den eigenen, nichtgewerblichen Gebrauch hinaus erfordert den Abschluss einer gesonderten Vereinbarung.
Höhere Gewalt und öffentlicher Notstand entbinden von der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen.
Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers an die postalisch angegebene Adresse. Für verloren gegangene oder beschädigte Sendungen wird kein Ersatz geliefert. Für Verpackung und Versand wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,00 EUR in Rechnung gestellt. Bei Versand von 1 bis 9 gefalzten gedruckten Karten wird die Versandkostenpauschale auf 2,00 EUR ermäßigt und der Versand von mehr als 100 Exemplaren erfolgt kostenfrei. Die digitale Datenübertragung erfolgt kostenfrei.
Bei Lieferungen ins Ausland werden die tatsächlichen Versandkosten berechnet. Der Versand erfolgt erst nach Zustimmung des Bestellers.
Der Empfänger ist verpflichtet, Sendungen unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit zu prüfen. Beanstandungen wegen unrichtiger oder unvollständiger Sendungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Sendung erhoben werden.
Sofern der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, Brief, Katalog, E-Mail, Fax usw.) zustande gekommen ist, besteht ein Widerrufsrecht nach den Bestimmungen des BGB. Dem Empfänger steht in diesem Fall mit Empfang der Ware ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen gegenüber der LGB zu erklären; zur Rücksendung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Widerrufsrecht entfällt, wenn die Produkte nach Kundenspezifikation angefertigt bzw. eindeutig auf die persönlichen Belange zugeschnitten worden sind bzw. nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Es entfällt auch, wenn bei Lieferung von Software die Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Der Empfänger ist bei Ausübung des Widerrufsrechtes zur Rücksendung verpflichtet. Ihm werden dabei die Rücksendekosten auferlegt, sofern der Wert der Bestellung den Betrag von 40 EUR nicht überschreitet. Für die Verschlechterung durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ist Wertersatz zu leisten. Eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung oder vorsätzliche Beschädigung führt zum Ausschluss des Widerrufsrechtes.
Die Rechnung wird in der Regel der Sendung beigefügt. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug unter Angabe der Rechnungsnummer an die LGB zu zahlen. Verzugszinsen und Mahnkosten können berechnet werden. Die LGB behält sich ein Eigentumsrecht an allen Sendungen solange vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung erfüllt worden sind. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Potsdam.
Daten sind die Grundlage für uns, einen ausgezeichneten Service zu leisten. Unser wichtigstes Kapital ist aber das Vertrauen unserer Kunden. Die Kundendaten zu schützen und sie nur so zu nutzen, wie es unsere Kunden von uns erwarten, hat für uns höchste Priorität. Deshalb ist das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz für uns selbstverständlich. Ferner ist es uns wichtig, dass Sie jederzeit wissen, wann wir welche Daten speichern und wie wir sie verwenden.
Ihr Besuch unserer Webseiten wird protokolliert.
Bei jeder Anforderung einer Internetdatei werden folgende Zugriffsdateien in der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg nur temporär erfasst: