Ergebnisprotokoll

Thema:

Datum:   am 07. und 08.09.2007

Ort:          Blankenfelde-Mahlow - Hotel Berliner Ring

Tagesordnung:

Besprechungsergebnisse:

TOP 0 Eröffnung

Herr Schultz eröffnet die Fachtagung mit der Begrüßung des Landrates, aller Gäste und Anwesenden. Er zieht ein kurzes Resümee der vergangenen 13 Tagungen. Herr Schultz erinnert an die historischen Säle im Kulturhaus Rathenow und dem Konservatorium Cottbus und freut sich in diesem Jahr über die Grußworte des Landrates des Landkreises Teltow-Fläming.
Herr Schultz würdigt die hohe Teilnehmerzahl aus dem freien Beruf und der Vermessungsverwaltung und folgert daraus eine hohe Akzeptanz der gemeinsamen Dienstbesprechung.
Weiter verweist Herr Schultz auf die politisch hohe Verantwortung, die Deutschland in diesem Jahr hinsichtlich der EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Gipfels übernommen hat und somit auf die Globalisierung, die auch vor uns Geodäten nicht halt macht. Er begrüßt Herrn Radermacher, der im anschließenden Festvortrag seine Gedanken zu dieser Thematik mitteilen wird.

Herr Landrat Peer Giesecke begrüßt die Anwesenden und hebt die hohe Anzahl von Frauen unter den Geodäten hervor. Er stellt in seiner Rede die Beziehung zwischen seiner Tätigkeit und der Vermessung her und nimmt Bezug zu einigen Projekten wie der Erstellung der ALK und dem Bau der Skater Bahn ”Fläming-Skate”. Er verweist auf den enorm hohen Arbeitsaufwand, für den er sich an dieser Stelle bei allen Beteiligten bedankt. Herr Peer Giesecke stellt fest, dass Geoinformationssysteme wesentlicher Bestandteil und Erleichterung der Arbeit sind.
Er freut sich, dass diese Tagung erstmalig in dieser Region stattfindet und wünscht eine angenehme Beratung.

Herr Oswald begrüßt alle Anwesenden im Auftrag des Ministeriums des Innern und zeigt eingangs an den Beispielen ”Google Maps” und ”TeleAtlas” die Abgrenzung der Aufgabenwahrnehmung zwischen der Vermessungsverwaltung und der Geoinformationswirtschaft auf. Er weist darauf hin, dass das amtliche Vermessungswesen an den Gewinnen der Geoinformationswirtschaft teilhaben soll, was auch aus dem inzwischen vorliegenden Diskussionsentwurf der Entgeltbestimmungen für das amtliche Vermessungswesen deutlich hervorgehe. Anschließend geht Herr Oswald auf die Reformbestrebungen ein, die nicht nur in Brandenburg auszumachen sind. Bemerkenswert sei, dass die Front der kommunalen Aufgabenträgern starken Zuwachs erfahre und somit die Vorteile einer kommunalen Vermessungsverwaltung offenkundig auch viele politische Entscheidungsträger in anderen Bundesländern überzeugten. Unter Hinweis auf die neue Dynamik der Verwaltungsreform durch die erfolgreiche Tätigkeit des Sonderausschusses des Landtags für Normen und Standards und der guten Position des amtlichen Vermessungswesens wünscht Herr Oswald allen Tagungsteilnehmern eine erfolgreiche Tagung und viele neue Erkenntnisse.

Herr Tilly begrüßt die Gäste aus den Nachbarländern:
Herrn Horst Menze Leiter des Amtes für Geoinformation, Vermessungs- und Katasterwesen Mecklenburg-Vorpommern;
Frau Schultze (LVermGeo - Sachsen-Anhalt);
Herrn Ziegler (BDVI - Landesgruppe Sachsen-Anhalt);
Herrn Meyer von der Senatsverwaltung Berlin
Herrn Heller (BDVI - Land Berlin) als Vertreter des Landesverbandes Berlin
Herrn Kirchner vom sächsischen Staatsministerium für Inneres und
Herrn Otte vom Landesvermessungsamt Sachsen.

Herr Tilly wünscht allen eine erfolgreiche und interessante Fachtagung und übergibt das Wort an Herrn Schultz, der den Vortrag von Herrn Radermacher zum Thema Globalisierung ankündigt.

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TOP 1 Festvortag

Herr Radermacher referiert zum Thema ”Globalisierungsgestaltung als Schicksalsfrage: Balance oder Zerstörung”. Er gibt uns einen kleinen Einblick in seine Gedankenwelt und zeigt uns in einem inhaltlich und rhetorisch beeindruckenden Vortrag deutlich auf, dass auch wir Geodäten ein Teil des Ganzen sind und auch über die Zukunft in globaler Hinsicht mitentscheiden.
Es ist beabsichtigt, diesen Vortrag in der Zeitschrift ”Vermessung Brandenburg” Heft 1/08 zu veröffentlichen.

TOP 2 Berichte aus den Nachbarländern

Frau Schultze und Herr Ziegler berichten in einem gemeinsamen Vortrag zur positiven berufspolitischen Entwicklung in Sachsen-Anhalt. Inhalt ist die Vereinbarung von Grundsätzen - dem ”Letter of Intent”, zu dem sich LVermGeo und BDVI - Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Sommer diesen Jahres berufspolitisch gemeinsam positioniert haben. Beide gehen davon aus, dass der gemeinsame Auftritt von LVermGeo und BDVI unterstreicht, dass das entstandene Strategiepapier für beide Seiten den Anspruch erhebt, den Letter of Intent mit Leben zu füllen.

Herr Kirchner informiert über ”Aktuelles aus der Vermessungsverwaltung des Freistaates Sachsen”. Er geht dabei unter anderem auf die gesetzlichen Änderungen bezüglich der Zuständigkeiten, der Fachaufsicht, des Liegenschaftskatasters, der ÖbV- Angelegenheiten und vieles mehr ein.

TOP 3 Baurecht

Über die Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung berichtet Herr Gröger (MIR). Er schildert, dass die Evaluierung erfolgt, um verwaltungstechnische Erleichterungen zu schaffen. Durch die zunehmende Anzahl von Änderungen würden Gesetze zu komplex. Mit dieser Novellierung erfolgt der Versuch, das Gesetz gut lesbar zu gestallten und für die Bürger verständlich zu machen. In seinem Vortrag geht er unter anderem auf die Anpassung an neue Regelungen bezüglich des Bestandsschutzes und der Sicherstellung bauordnungsrechtskonformer Gründstückszerlegungen ein.

TOP 4 Berufsrecht der ÖbVI; Angelegenheiten der Aufsicht

Frau Thomalla verzichtet aus Zeitgründen auf einführende Worte und verweist auf Ihren ”Bericht der Aufsicht über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure”. Der Bericht umfasst statistische Angaben, Informationen zum Ergebnis der AdV-Umfrage, Auskünfte zur Zulassungsprüfung und zur Berichterstattung zu offenen Gebäudeeinmessungen sowie Neuerungen zum Thema Werbung und Aktuelles zum Kooperationsrecht.

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TOP 5 Liegenschaftskataster und Landesvermessung

Zu Beginn spricht Herr Heupel (ÖbVI) über seine Erfahrungen bei der ”Geometrieverbesserung der ALK”. Danach macht Herr Wörpel, Mitarbeiter von Herrn Heupel, vertiefende Ausführungen zu der ALK-Verbesserung in einem Stufenprinzip.

Im Anschluss berichtet Herr Sorge über die ”Kalibrierung von Tachymetern” und die Prüfung, ob die Kalibrierungspflicht auf zwei Jahre ausgedehnt werden kann. Herr Sorge verweist darauf, dass es nicht nur auf die Kalibrierung der Tachymeter ankommt, sondern auch auf die Eichung technischen Zubehörs, wie beispielsweise von optischen Loten. Er hebt hervor, dass die Kalibrierung durch eine amtlich anerkannte Stelle notwendig ist.

Herr Dreßler stellt die ”Zusammenarbeit zwischen den Kataster- und Vermessungsämtern und dem Grundbuch bei der Bereinigung von Zeichenfehlern” und den Umgang der Katasterverwaltung damit aus rechtlicher Sicht des MI dar. Dabei geht er auf die Zusammenarbeit der Ämter - die automatisierte Schnittstelle befindet sich noch immer im Pilotverfahren -, sowie den Zeichenfehler und Anträge für die Vereinigung von Flurstücken ein.
Über ”Gerichtsgutachten” referiert Herr RA Dr. Holthausen. Aus dem ursprünglich allgemeinen Thema ist ein spezielles Thema ”Die Grenzniederschrift des ÖbVI als Gerichtsgutachter” entstanden. Herr RA Dr. Holthausen macht deutlich, dass der ÖbVI als Gutachter sich ausschließlich am Auftrag des Gerichts auszurichten hat. Eine öffentlich-rechtliche Grenzfeststellung unter Aufnahme einer Grenzniederschrift kommt hierbei grundsätzlich nicht in Betracht.

Aktuelle Entwicklungen und persönliche Erfahrungen eines kleinen Büros gibt Herr Hartmann (ÖbVI) in seinem Vortrag ”Praxisbericht eines ÖbVI” wieder. Er geht dabei auf die Auftragslage der letzten Jahre ein und spiegelt konjunkturelle und strukturelle Rahmenbedingungen wieder. Es ist beabsichtigt, diesen Beitrag in der Zeitschrift ”Vermessung Brandenburg” Heft 1/08 zu veröffentlichen.

TOP 6 GeoGovernment

Im letzten Vortrag der Freitagsveranstaltung informiert Herr Blaser über die ”EFRE-Förderung – Geodateninfrastruktur”.

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TOP 7 Strukturreform des Vermessungswesens / Recht

Im Rahmen der Strukturreform berichtet Herr Oswald über den derzeitigen Stand und gibt einen Ausblick in die Zukunft. Die Finanzierung der technologischen Neuausrichtung des amtlichen Vermessungswesens ist haushaltstechnisch abgesichert. Im fortentwickelten Entwurf des neuen Fachgesetzes sind wesentliche Neuerungen enthalten. Allgemein ist zu erwähnen, dass eine geschlechtergerechte Sprache verwendet wird. Der Begriff Gebäude wird durch den Begriff bauliche Anlage i.S. der Bauordnung ersetzt. Die Ausweitung der Einmessungspflicht wird dadurch kompensiert, dass vorliegende geeignete Unterlagen zur Fortführung des Liegenschaftskatasters zu verwenden sind. Das Vorhaben der Bereitstellung von Geobasisinformationen für alle ist gescheitert. Dennoch sollen deutliche Verwaltungsvereinfachungen den Informationszugriff erleichtern. Des Weiteren soll der Kreis der am Vermessungsverfahren Beteiligten erweitert und künftig nicht mehr spezialgesetzlichgeregelt werden. Um Forderungen von Nutzerkreisen entsprechen zu können, sollen künftig auch Informationen aus Amtlichen Lageplänen genutzt werden. Dafür soll eine Vorlagepflicht der Amtlichen Lagepläne über standardisierte Verfahren eingeführt werden. Geplant ist außerdem, dass alle KVÄ Geobasisdaten für das gesamte Land Brandenburg bereitstellen. Die ÖbVI sollen landesweit analoge Auszüge aus dem Liegenschaftskataster bereitstellen und alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Geobasisinformationen online entnehmen können. Ämter und Gemeinden sollen ebenfalls landesweite Auszüge aus dem Liegenschaftskataster erstellen können. Die Vorgabe der Besetzung der Katasterbehörde mit ausreichenden Fachkräften soll entfallen. Bleiben soll die Vorgabe, dass die Leitung der Organisationseinheit ”Katasterbehörde” von einem Beamten oder vergleichbaren Angestellten des höheren Vermessungstechnischen Dienstes geleitet werden muss. Entfallen wird ebenfalls die Verpflichtung zur Ausbildung von Nachwuchskräften.

Die Ausbildung im gehobenen und höheren Dienst ist an die LGB übergeleitet. Außerdem wird der Standort der Zentralen Aus- und Fortbildungsstätte von Eichwalde nach Frankfurt (Oder) umsiedeln. Zusätzlich wird die Ausbildung der Vermessungstechniker neu konzipiert. Hierzu hält Herr Schön einen Vortrag mit dem Titel ”Neuordnung der Ausbildung der Vermessungstechniker”. Herr Schönitz berichtet danach über die ”technologische Erneuerung des amtlichen Vermessungswesen” perspektivisch für die Jahre 2008 bis 2011. Anschließend gibt Frau Ehlers einen kurzen Überblick über die ”EU-Dienstleistungsrichtlinie”.

Zur ”Novellierung der Kostenordnung” referiert Herr Zöllner. In diesem Zusammenhang soll auch das Leistungs- und Entgeldverzeichnis der LGB erneuert werden. Die Entwürfe sind bekannt und stehen bereits zur Diskussion. Die derzeit vorgesehen Änderungen in der Gebührenordnung erstrecken sich im Wesentlichen auf die Einbindung der Gebühren für Vermessungsunterlagen in die Übernahmegebühr, Tarifstellen für das Grenzzeugnis als neuen Verwaltungsakt und die Passpunktbestimmung, die Einführung der Zeitgebühr. für den Amtlichen Lageplan, Das Leistungs- und Entgeldverzeichnis soll sich im Wesentlichen auf die multimediale Abgabe digitaler Geobasisinformationen konzentrieren und darüber hinaus in einem gesonderten Teil spezielle Dienstleistungen der LGB zum Inhalt haben.
Abschließend zum TOP 7 stellt Frau Ehlers den derzeitigen Diskussionsstand zur ”Befreiung von Verboten der StVO” vor.

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TOP 8 Wertermittlung

Herr Bergweiler berichtet über ”Bodenrichtwerte-Online”. Er stellt dabei u.a. das Projekt und typische Kundenprofile vor.

TOP 9 Podiumsdiskussion zum Thema ”Geodaten kostenlos”

Herr Tilly eröffnet und moderiert die diesjährige Podiumsdiskussion ”Geodaten kostenlos”. Herr Dr. Bodo Bernsdorf (Präsident des Deutschen Dachverbandes für Geoinformation e.V.), Herr Dr. Matthias Bachmann (Geschäftsführer-Vertrieb bei der GeoGontent GmbH), Herr Arnulf Christl (WhereGroup), Herr Rolf Fischer (Beauftragter des Haushaltes im MI) und Herr Wolfgang Schultz diskutieren das Thema und die unterschiedlichen Standpunkte in einem sachlichen Streitgespräch.
Es ist beabsichtigt, den Diskussionsverlauf in der Zeitschrift ”Vermessung Brandenburg” Heft 1/08 zu veröffentlichen.

TOP 10 Verschiedenes

Herr Tilly und Herr Schultz beenden die Fachtagung und weisen auf die Jahresanfangsbesprechung hin, in der u.a. Schwerpunkte für die 15. gemeinsame Dienstberatung erörtert werden.