Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen – AGNB

Stand: 10.03.2014

 

1. Geltungsbereich

1.1. Lieferungen und Leistungen der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (nachfolgend: Lizenzgeber) sowie die Nutzung von Geoinformationen (nachfolgend: Daten), Geodatendiensten (nachfolgend: Dienste) und sonstigen Produkten des Lizenzgebers erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Lieferung, Leistung bzw. Nutzung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, soweit sie schriftlich zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer oder Besteller vereinbart worden sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers oder Bestellers werden durch den Lizenzgeber nicht anerkannt.

1.2. Eine Novellierung der AGNB einschließlich der Darstellung der Änderungen kann Lizenznehmern unter Bezug auf § 308 Nr. 5 BGB per E-Mail mitgeteilt werden. In diesem Fall gilt nach Ablauf einer darin gesetzten angemessenen Widerspruchsfrist die novellierte AGNB-Fassung im Vertragsverhältnis als anerkannt (fingierte Zustimmung), es sei denn, der Lizenznehmer macht von seinem Widerspruchsrecht fristgerecht Gebrauch. Auf diese Folge wird in der betreffenden E-Mail besonders hingewiesen.

2. Rechtliche Hinweise

2.1. Der Lizenzgeber besitzt alle Rechte an den von ihm bereitgestellten Daten, Diensten und sonstigen Produkten¹. Insbesondere besitzt er die Urheberrechte an den kartographischen Werken, die Rechte an den Luftbildern und die Rechte als Datenbankhersteller nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Außerdem unterliegen die Daten, Dienste und sonstigen Produkte den Bestimmungen des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes (BbgVermG) beziehungsweise dem Gesetz über das Vermessungswesen in Berlin (VermGBln). Jede Nutzung der Daten, Dienste und sonstigen Produkte durch Umarbeitung, Vervielfältigung, Digitalisierung, Weitergabe, Veröffentlichung, Präsentation im Internet oder auf sonstige Weise, die über die für jedermann auf Grund Gesetzes zulässige Nutzung sowie über die nachstehenden Bedingungen hinausgeht, ist daher nur mit schriftlicher Einwilligung des Lizenzgebers zulässig. Zuwiderhandlungen sind nach § 29 BbgVermG (Anzeigepflicht bei Veröffentlichung und Weitergabe von Daten, Hinweis auf das Land Brandenburg als Rechteinhaber an den Daten) bzw. § 27 VermGBln mit Bußgeld sowie nach §§ 106 ff. UrhG mit Strafe bedroht.

2.2. Sofern der Lizenzgeber die Rechte zur Bereitstellung weiterer Daten, Dienste und Produkte, die durch ihn im Auftrag Dritter bereitgestellt werden, besitzt, stellt der Lizenzgeber den Lizenznehmer von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter betreffend die Rechte an den bereitgestellten Daten frei.

2.3. Für die Nutzung personenbezogener Daten des Liegenschaftskatasters gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BbgDSG) in der geltenden Fassung.

2.4. Daten des Liegenschaftskatasters dürfen weder vom Lizenznehmer noch von einem Dritten als amtliche Auszüge aus dem Liegenschaftskataster verwendet werden. Es ist ein deutlicher Hinweis anzubringen, dass die betreffende Darstellung auf der Grundlage des Liegenschaftskatasters basiert, kein amtlicher Nachweis ist und dass der aktuelle amtliche Nachweis bei der zuständigen Stelle erhältlich ist.

3. Vertragsschluss

3.1. Ein Vertrag zwischen dem Lizenznehmer und dem Lizenzgeber kommt nur durch Abschluss einer schriftlichen Lizenzvereinbarung, durch schriftliche oder elektronische Nutzungserlaubnis oder Auftragsbestätigung durch den Lizenzgeber oder durch Erfüllung eines Auftrags durch den Lizenzgeber zustande.

3.2. Wenn der Lizenzgeber für eine unbefristete Nutzung von Daten, Diensten oder sonstigen Produkten ein jährliches Entgelt erhebt, verlängert sich der betreffende Vertrag jeweils um ein weiteres Nutzungsjahr, sofern er nicht mit einer Frist von 4 Wochen vor der periodischen Rechnungslegung vom Lizenznehmer gekündigt wird.

4. Kostentragung im Falle des Bestehens eines Widerrufsrechts

Ist der Lizenznehmer ein Verbraucher, steht ihm bei Fernabsatzverträgen nach § 312d BGB ein Widerrufsrecht zu. Bei der Erbringung von Dienstleistungen gelten dafür die Bestimmungen in Nr. 14.1, bei der Lieferung von Waren jene in Nr. 14.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer sonstigen selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

5. Versand und Datenübermittlung

5.1. Der Versand analoger Produkte erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der verkauften analogen Produkte auf den Besteller über.

5.2. Für Verpackung und Versand wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,00 Euro in Rechnung gestellt. Bei Versand von 1 bis 9 gefalzten gedruckten Karten wird die Versandkostenpauschale auf 2,00 Euro ermäßigt und der Versand von mehr als 100 Exemplaren erfolgt kostenfrei. Die digitale Datenübertragung ist kostenfrei. Bei Lieferung ins Ausland werden die tatsächlichen Versandkosten berechnet; der Versand erfolgt erst nach Zustimmung des Bestellers.

5.3. Das Eigentum an den Produkten verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim Lizenzgeber. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Potsdam.

5.4. Der Besteller ist verpflichtet, Sendungen unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit zu prüfen. Unrichtige oder unvollständige Sendungen oder sonstige offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt zu reklamieren. Daten sind innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt zu prüfen. Versteckte Mängel sind umgehend nach ihrer Feststellung innerhalb eines Jahres nach Empfang der Lieferung zu reklamieren. Beanstandungen werden nur innerhalb dieser Fristen berücksichtigt.

5.5. Ist der Besteller Verbraucher, hat er etwaige Mängel innerhalb von 2 Jahren nach Erhalt der Lieferung zu reklamieren. Im Falle einer rechtzeitigen und begründeten Mängelanzeige stehen ihm die gesetzlichen Rechte zu. Schadensersatz kann er jedoch nur verlangen, wenn er den Mangel innerhalb eines Jahres nach Erhalt der Lieferung angezeigt hat.

5.6. Der Lizenzgeber ist zu Teillieferungen berechtigt.

6. Nutzung für den privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

6.1. Der Lizenznehmer erhält das nicht ausschließliche und mit Ausnahme der Nr. 8.1. nicht übertragbare Recht, die durch den Lizenzgeber bereitgestellten Daten, Dienste und sonstigen Produkte im internen Bereich des Lizenznehmers zu nutzen. Dazu zählt auch die Einstellung in ein lokales Netzwerk des Lizenznehmers für die vereinbarte Anzahl von Bildschirmarbeitsplätzen und die Vervielfältigung zum internen Gebrauch.

6.2. Sofern die Nutzung der Daten, Dienste und sonstigen Produkte auf eine bestimmte Anzahl von Bildschirmarbeitsplätzen beschränkt ist, ist vor einer darüber hinausgehenden Nutzung die Einholung einer erweiterten Lizenz erforderlich. Als Bildschirmarbeitsplatz gilt jede technische Einheit, an denen die Daten (auch in umgearbeiteter Form), Dienste und sonstigen Produkte vom Lizenznehmer genutzt werden können.

6.3. Der Lizenznehmer hat durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass Dritte keinen Zugriff auf die Daten, Dienste und sonstigen Produkte nehmen können und dass Beschäftigte des Lizenznehmers diese weder zu ihrem persönlichen Zweck nutzen noch Dritten zugänglich machen können. Der Lizenznehmer hat dem Lizenzgeber auf Verlangen Auskunft über die getroffenen Maßnahmen zu geben.

7. Präsentation, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe
(mit Ausnahme von personenbezogenen Daten nach Nr. 2.3.)

7.1. Der Lizenznehmer darf die Daten und Dienste auf Ausstellungen und dgl., an denen er als Aussteller oder Veranstalter teilnimmt, präsentieren.

7.2. Der Lizenznehmer darf in seinen eigenen entgeltfreien Internetkarten-Applikationen auf die Internetkarten-Applikationen² des Lizenzgebers zurückgreifen (verlinken).

7.3. Der Lizenznehmer darf Datenausschnitte in Form von Rasterdaten im Internet veröffentlichen, wenn der Zugang zur Internetseite kostenfrei möglich ist, die Daten je Website (Internet-Domain) einen Umfang von 3 statischen Bildern je maximal 1 Mio. Pixel oder 3 PDF-Dokumenten bis zum Format A3 nicht überschreiten und eine Quellenangabe nach Nr. 7.5 als Link auf die Internetseite des Lizenzgebers (www.geobasis-bb.de) ausgeführt wird. Diese Erlaubnis gilt nicht für die vom Lizenzgeber kostenfrei bereitgestellten Dienste, Applikationen oder diesen ähnlichen Darstellungen.

7.4. Der Lizenznehmer darf eine einzige analoge Darstellung der Daten in Verbindung mit thematischen Informationen bis zum Format DIN A 4 in max. 500 Exemplaren oder beliebiger Größe in max. 100 Exemplaren oder ein PDF-Dokument bis zum Format DIN A 3 in max. 100 Exemplaren je Einzelfall vervielfältigen und außerhalb des eigenen Unternehmens unentgeltlich verbreiten. Diese Erlaubnis gilt nicht für Ausdrucke und digitale Dokumente aus kostenfrei bereitgestellten Diensten bzw. Internetkarten-Applikationen des Lizenzgebers.

7.5. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, bei jeder öffentlichen Wiedergabe , Verbreitung oder Präsentation der Daten sowie bei jeder Veröffentlichung oder Verwertung einer Bearbeitung oder Umgestaltung einen deutlich sichtbaren Quellenvermerk anzubringen, der wie folgt auszugestalten und in digitalen Anwendungen auf die Internetseite des Lizenzgebers zu verlinken ist:

Geobasisdaten: © GeoBasis-DE/LGB <Jahr der Datenbereitstellung>

bzw.

Geobasisdaten: © GeoBasis-DE/LGB & SenStadtUm <Jahr der Datenbereitstellung>

Bei erlaubnispflichtiger Nutzung ist der Quellenvermerk durch die Nummer der Nutzungsvereinbarung zu ergänzen.

Beispiel: DTK10: © GeoBasis-DE/LGB 2014, LVD 07/14

Bei der Nutzung von Diensten kann die Angabe der Jahreszahl entfallen.

8. Beauftragung eines Auftragnehmers

8.1. Die Weitergabe von Produkten und Daten an einen Auftragnehmer des Lizenznehmers ist zulässig, soweit und solange dies zur Erfüllung eines Auftrages erforderlich ist.

8.2. Im Fall der Weitergabe von Produkten und Daten an einen Auftragnehmer hat der Lizenznehmer diesen schriftlich zu verpflichten, die übernommenen Daten ausschließlich für die Bearbeitung des Auftrags zu verwenden, sie in keinem Fall Dritten zugänglich zu machen sowie nach Erfüllung des Auftrags alle bei ihm verbliebenen Daten, auch Zwischenprodukte, Arbeitskopien u. dgl. zu löschen sowie dem Lizenzgeber auf Verlangen eine schriftliche Erklärung über die vollständige Löschung der Daten abzugeben.

8.3. Im Falle der Nutzung von Diensten gelten die Nummern 8.1 und 8.2 entsprechend.

9. Überwachen und Cachen der webbasierten Dienste

9.1. Der Lizenznehmer darf die Dienste nicht mittels externer Monitoringsysteme überwachen. Zuwiderhandlung führt zum Ausschluss des Lizenznehmers von der Nutzung.

9.2. Soweit der Lizenznehmer die Berechtigung zum Speichern von Diensten erworben hat, gelten folgende Bestimmungen: Das automatisierte, zyklische Cachen ist nur dann zulässig, wenn
- die Parameter vor dem Cachen mit dem Lizenzgeber abgeklärt und
- das Caching rechtzeitig vor Beginn dem Lizenzgeber angezeigt worden ist.
Die Anzahl der Zugriffe/Anfragen auf die Dienste bzw. Server des Lizenzgebers ist je Zeitintervall begrenzt und auf eine IP zu beschränken.

10. Kosten

10.1. Die Bereitstellung und Nutzung der Daten, Dienste und Produkte ist kostenpflichtig, soweit nicht anders geregelt. Die Höhe der Kosten bemisst sich nach der vertragsrelevanten Brandenburger Entgeltvorschrift in der jeweils zum Zeitpunkt der Abgabe oder Nutzung von Diensten geltenden Fassung. Der Lizenzgeber teilt dem Lizenznehmer Änderungen der einschlägigen Vorschriften unverzüglich nach deren Bekanntwerden mit. Bei einer Erhöhung der Entgelte/Gebühren um mehr als 2 % steht dem Lizenznehmer bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ein besonderes Kündigungsrecht zu.

10.2. Der Betrag wird mit Zugang der Rechnung fällig. Soweit in der Rechnung keine andere Frist festgelegt ist, ist diese innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu begleichen.

11. Gewährleistung, Haftung

11.1. Der Lizenzgeber stellt die Daten, Dienste und Produkte mit der zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben erforderlichen Sorgfalt bereit. Für die Daten, Dienste und Produkte gelten in Bezug auf deren Verfügbarkeit und deren Qualität die durch den Lizenzgeber in Produktbeschreibungen oder ähnlichem zugewiesenen Spezifikationen und Qualitätsmerkmale. Der Lizenzgeber übernimmt jedoch keine Gewähr für die Fehlerfreiheit der Produkte, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten sowie die dauerhafte Verfügbarkeit der Dienste. Der Lizenzgeber macht geplante Änderungen betreffend die Bereitstellung der Daten, Dienste und Produkte möglichst frühzeitig vor deren Umsetzung in geeigneter Weise bekannt, soweit davon auszugehen ist, dass die Änderungen aus Sicht des Lizenznehmers nicht nur unerheblich sind.

11.2. Für Schäden, die durch die Nutzung der Daten, Dienste bzw. sonstigen Produkte entstehen, haftet der Lizenzgeber nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haftet der Lizenzgeber aber auch bei einfacher Fahrlässigkeit; im letzten Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorgesehenen, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

11.3. Der Lizenznehmer haftet gegenüber dem Lizenzgeber bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere bei vereinbarungswidriger Nutzung oder Weitergabe von Daten oder Zugangskennungen für Dienste durch den Lizenznehmer oder seine Beschäftigten für den dadurch entstandenen Schaden.

11.4. Sollte der Lizenznehmer mit den Daten, Diensten, Produkten oder mit einer Feststellung des Lizenzgebers betreffend die Einhaltung der Nutzungsbedingungen unzufrieden sein, steht ihm der im Vertrag oder auf der Rechnung genannte Ansprechpartner gerne zur Verfügung. Der Lizenznehmer kann sein Anliegen richten an <kundenservice@geobasis-bb.de>.

12. Speicherung von Kundendaten

12.1. Die Kontaktinformationen des Lizenznehmers dürfen vom Lizenzgeber elektronisch gespeichert und in Übereinstimmung mit dem Datenschutzgesetz des Landes Brandenburg verarbeitet werden. Bei Telediensten gilt das Telemediengesetz.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Die Parteien sind sich einig, dass die Ungültigkeit oder die Undurchsetzbarkeit einzelner Regelungen die Gültigkeit dieser AGNB nicht berührt. Soweit sich einzelne Regelungen als ungültig oder undurchsetzbar erweisen, verpflichten sich die Parteien einvernehmlich zusammenzuwirken, um eine nach Treu und Glauben für beide Seiten angemessene Regelung zu finden. Letzteres gilt auch für die Schließung etwaiger Regelungslücken.

13.2. Wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, oder wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Daten und Dienste Potsdam. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14. Widerrufsbelehrung

14.1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum BGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg, Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam.

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

14.2. Bei der Lieferung von Waren können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum BGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg, Heinrich-Mann-Allee 103, 14473 Potsdam.

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter ”Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht für die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z. B. Ausdrucke, Plots oder nach Kundenanforderung bereitgestellte Daten) und nicht für die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

¹ Ausgenommen davon sind die Rechte an bereitgestellten Bodenrichtwertdaten, welche vom Ministerium des Innern und für Kommunales Brandenburg (MIK) wahrgenommen werden. [ zurück zum Text ]

² Applikationen des Lizenzgebers zur Betrachtung von Geobasisdaten, z. B. Brandenburg-Viewer [ zurück zum Text ]

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