Stand: 20.03.2026

Allgemeine Bedingungen für die Bereitstellung und Nutzung von Geodaten (Geobasisdaten und Geofachdaten) der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg -Landesbetrieb-

(Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen - AGNB)

1. Geltungsbereich 

Lieferungen und Leistungen der Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (nachfolgend: LGB) sowie die Nutzung von Geodaten (Geobasisdaten und Geofachdaten) der LGB in jeder Form (z. B. digital, analog, online, offline, in Diensten, in Produkten, in Portalen) erfolgen auf Grundlage der nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Lieferung, Leistung bzw. Nutzung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, soweit sie schriftlich zwischen der LGB und dem Kunden vereinbart worden sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden durch die LGB grundsätzlich nicht anerkannt.

2. Rechtliche Hinweise 

2.1. Die LGB besitzt alle Rechte an den von ihr bereitgestellten Geobasisdaten. Insbesondere besitzt sie die Urheberrechte an den kartographischen Werken, die Rechte an den Luftbildern und die Rechte als Datenbankhersteller nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Außerdem unterliegen die Geobasisdaten den Bestimmungen des Brandenburgischen Vermessungsgesetzes (BbgVermG). Jede Nutzung der Geobasisdaten durch Umarbeitung, Vervielfältigung, Digitalisierung, Weitergabe, Veröffentlichung, Präsentation im Internet oder auf sonstige Weise ist nur unter den in Nr. 2.5 genannten Lizenzbedingungen zulässig. Zuwiderhandlungen sind nach § 29 BbgVermG mit Bußgeld sowie nach §§ 106 ff. UrhG mit Strafe bedroht. 

2.2. Die LGB besitzt die Rechte zur Bereitstellung von Geofachdaten, die durch sie im Auftrag Dritter vorgehalten werden. Die LGB stellt den Kunden von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter betreffend die Rechte an den bereitgestellten Geofachdaten frei. 

2.3. Für die Nutzung personenbezogener Daten des Liegenschaftskatasters gelten die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes (BbgDSG) in der jeweils geltenden Fassung. Das Brandenburgische Vermessungsgesetz (BbgVermG) schränkt das Grundrecht auf Datenschutz ein.

2.4. Daten des Liegenschaftskatasters dürfen weder vom Kunden noch von einem Dritten als amtliche Auszüge aus dem Liegenschaftskataster verwendet werden. Es ist ein deutlicher Hinweis anzubringen, dass die betreffende Darstellung auf der Grundlage des Liegenschaftskatasters basiert, kein amtlicher Nachweis ist und dass der aktuelle amtliche Nachweis bei der zuständigen Stelle erhältlich ist. 

2.5. Grundsätzlich ist jede Nutzung der von der LGB bereitgestellten Geodaten unter den Bedingungen der „Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0“ zulässig. Einzelheiten sowie davon abweichende Bestimmungen regelt die Nr. 6.

3. Vertragsschluss 

3.1. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und der LGB kommt nur durch Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung, durch schriftliche oder elektronische Nutzungserlaubnis, oder Auftragsbestätigung durch die LGB oder durch die Erfüllung eines Auftrags durch die LGB zustande.
Im Falle von Widersprüchen zwischen Vertrag und diesen AGNB gelten die Bestimmungen des Vertrages.

3.2. Erhebt die LGB für eine unbefristete Nutzung von Geobasisdaten ein jährliches Entgelt, verlängert sich der betreffende Vertrag jeweils um ein weiteres Nutzungsjahr, sofern er nicht mit einer Frist von 4 Wochen vor der periodischen Rechnungslegung vom Kunden gekündigt wird.

4. Besonderheiten für Verbraucher 

4.1. Ist der Kunde ein Verbraucher, steht ihm nach § 312g BGB ein Widerrufsrecht zu. Hierfür gelten die Bestimmungen der nachstehenden Widerrufsbelehrung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

4.2. Informationen über Verbraucherschlichtungsstellen zur Beilegung von Streitigkeiten erhalten Sie unter http://ec.europa.eu/odr/. Unsere E-Mail-Adresse ist: kundenservice@geobasis-bb.de

4.3. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren besteht.

5. Versand und Datenübermittlung 

5.1. Der Versand analoger Geodaten erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

5.2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der verkauften analogen Geodaten auf den Kunden über.

5.3. Für Verpackung und Versand werden folgende Versandkostenpauschalen in Rechnung gestellt: 

Die digitale Datenübertragung ist kostenfrei. Bei Lieferung ins Ausland und für kundenspezifische Sonderanfertigungen werden die tatsächlichen Versandkosten berechnet; der Versand erfolgt erst nach Zustimmung des Kunden.

5.4. Das Eigentum an den entgeltpflichtigen Geodaten verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung bei der LGB. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Potsdam.

5.5. Der Kunde ist verpflichtet, analoge Sendungen unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit zu prüfen. Unrichtige oder unvollständige Sendungen oder sonstige offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt zu reklamieren. Die Geodaten sind innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt zu prüfen.

Versteckte Mängel sind umgehend nach ihrer Feststellung, aber nur innerhalb eines Jahres nach Empfang der Lieferung zu reklamieren. 

Beanstandungen werden nur innerhalb dieser Fristen berücksichtigt. 

5.6. Ist der Kunde Verbraucher, hat er etwaige Mängel an den Originaldaten innerhalb von 2 Jahren nach Erhalt dieser Lieferung zu reklamieren. Im Falle einer rechtzeitigen und begründeten Mängelanzeige stehen ihm die gesetzlichen Rechte zu.

5.7. Die LGB ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Ziffern 5.5 und 5.6 gelten auch für Teillieferungen.

6. Nutzung von Geobasisdaten, Datenlizenz, Quellenvermerk 

6.1. Die Nutzung von sowohl entgeltfrei wie auch entgeltpflichtig bereitgestellten Geobasisdaten ist vorbehaltlich abweichender Regelungen nach Nr. 6.3 für alle derzeit bekannten sowie für alle zukünftig bekannten Zwecke kommerzieller und nicht kommerzieller Nutzung entgeltfrei unter der „Datenlizenz Deutschland – Namensnennung - Version 2.0“ erlaubt. Der Kunde ist verpflichtet, bei jeder öffentlichen Wiedergabe, Verbreitung oder Präsentation der Daten sowie bei jeder Veröffentlichung oder externen Nutzung einer Bearbeitung oder Umgestaltung den folgenden deutlich sichtbaren Quellenvermerk anzubringen: © GeoBasis-DE/LGB (Jahr), dl-de/by-2-0, Daten geändert (kursiv=optional)
Der Quellenvermerk muss nicht zwingend im unmittelbaren optischen Zusammenhang zur Datendarstellung eingebunden werden, wenn
- die Geobasisdaten im Folgeprodukt des Nutzers nur einen untergeordneten Anteil haben und
- dem Folgeprodukt mehrere Ausgangsquellen zugrunde liegen, so dass die Mehrfachnennung verschiedener Quellenvermerke das betreffende Kartenbild in nachteiliger Weise beeinträchtigen würde.
Es genügt in diesem Fall, den Quellenvermerk an anderer geeigneter Stelle, z. B. in einem textlichen Zusammenhang beizugeben. Steht der Quellenvermerk nicht in unmittelbarem Zusammenhang zur Darstellung, ist die Nutzung der Geobasisdaten der LGB anzuzeigen.

6.2. Der Kunde hat sicherzustellen, dass 

1. 1. alle in den Metadaten beigegebenen Quellenvermerke und sonstigen rechtlichen Hinweise erkennbar und in optischem Zusammenhang eingebunden werden und
      
      
   2. Veränderungen, Bearbeitungen, neue Gestaltungen oder sonstige Abwandlungen mit einem Veränderungshinweis im Quellenvermerk versehen werden oder, sofern von der LGB verlangt, der beigegebene Quellenvermerk gelöscht wird. 

6.3. Von Nr. 6.1 abweichend wird geregelt: 

1. 1. Eigentümerdaten unterliegen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach Nr. 2.3. Die „Datenlizenz Deutschland – Namensnennung - Version 2.0“ gilt nicht für die Nutzung der personenbezogenen Daten. Voraussetzung für die Bereitstellung der Daten ist der Nachweis des berechtigten Interesses (Formulare unter https://geobasis-bb.de/lgb/de/geodaten/liegenschaftskataster/alkis/). Der Bezug der Daten berechtigt den Kunden ausschließlich zur internen Nutzung für den angegebenen Zweck. Die öffentliche Wiedergabe, Verbreitung und Präsentation von personenbezogenen Daten ist ausdrücklich ausgeschlossen.

7. Nutzung von Geofachdaten, Datenlizenz, Quellenvermerk 

Die Nutzungen der nachfolgenden Geofachdaten ist für alle derzeit bekannten sowie für alle zukünftig bekannten Zwecke kommerzieller und nicht kommerzieller Nutzung entgeltfrei unter der „Datenlizenz Deutschland –Namensnennung - Version 2.0“ erlaubt. Der Kunde ist verpflichtet, bei jeder öffentlichen Wiedergabe, Verbreitung oder Präsentation der Daten sowie bei jeder Veröffentlichung oder externen Nutzung einer Bearbeitung oder Umgestaltung den folgenden deutlich sichtbaren Quellenvermerk anzubringen. 

7.1. Für die Nutzung von Geofachdaten der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte in Form von Bodenrichtwertdaten und –diensten sowie Grundstücksmarktberichten gilt folgender Quellenvermerk: 

1. 1. Nutzung von Grundstücksmarktberichten:
      © Gutachterausschüsse für Grundstückswerte BB <Jahr>, dl-de/by-2-0 (www.govdata.de/dl-de/by-2-0), https://gutachterausschuss.brandenburg.de/gaa/de/
      
      
   2. Nutzung von Bodenrichtwerten: 
      © Gutachterausschüsse für Grundstückswerte BB, dl-de/by-2-0 (www.govdata.de/dl-de/by-2-0), https://gutachterausschuss.brandenburg.de/gaa/de/ 

7.2. Bei der Nutzung weiterer Geofachdaten Dritter (Nr. 2.2) sind die Quellenangaben der betreffenden Rechteinhaber zu beachten. Einzelheiten und Ansprechpartner sind den im Geoportal Brandenburg und im Geobroker recherchierbaren Metadaten zu entnehmen: 

1. 1. Bei der Nutzung von Fachkarten aus gemeinsamer Herausgabe von LGB und Dritten sind die Quellenangaben aller Herausgeber maßgebend.
      
      
   2. Bei der Nutzung von historischen Karten sind die Quellenangaben des Rechteinhabers maßgebend.

8. Überwachen und Cachen von webbasierten Diensten 

8.1. Der Kunde darf die Dienste nicht mittels externer Monitoringsysteme überwachen. Zuwiderhandlung führt zum Ausschluss des Kunden von der Nutzung.

8.2. Soweit der Kunde entsprechende Dienste dauerhaft speichert, gelten folgende Bestimmungen: Das automatisierte, zyklische Cachen ist nur dann zulässig, wenn
- die Parameter vor dem Cachen mit der LGB vereinbart und
- das Caching rechtzeitig vor Beginn der LGB angezeigt worden ist.
Die Anzahl der Zugriffe/Anfragen auf die Dienste bzw. Server der LGB ist je Zeitintervall begrenzt und auf eine IP zu beschränken.

9. Entgelte 

9.1. Die Bereitstellung der standardisierten digitalen Geodaten ist entgeltfrei, soweit nicht durch besondere Rechtsvorschrift anderes bestimmt ist oder vertragliche oder gesetzliche Rechte Dritter dem entgegenstehen.

9.2. Für die Bereitstellung analoger Produkte, ausgewählter digitaler Produkte und Portalanwendungen sowie für die Erbringung von Dienstleistungen besteht Entgeltpflicht. Die Preise bestimmen sich grundsätzlich nach dem Entgeltverzeichnis für das amtliche Vermessungswesen im Land Brandenburg (Vermessungsentgeltverzeichnis – VermEVz).

9.3. Bei der Bereitstellung von Geobasisdaten für Behörden der Landesverwaltung Brandenburg gilt der Grundsatz der Erstattung des Wertes der abgegebenen Vermögensgegenstände und Aufwendungen gemäß Landeshaushaltordnung. 

9.4. Für die Erstattung der Bereitstellung von Geodaten, deren umfänglicher Nutzung und zugehöriger Beratung gemäß Nr. 9.3. erhebt die LGB je Geschäftsbereich ein pauschales Entgelt entsprechend den Regelungen des Vermessungsentgeltverzeichnisses. 

9.5. Soweit in der Rechnung keine andere Frist festgelegt ist, ist diese innerhalb von 30 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu begleichen.

10. Gewährleistung, Haftung 

10.1. Die LGB stellt die Geodaten mit der zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben erforderlichen Sorgfalt bereit. Für die Geodaten gelten in Bezug auf deren Verfügbarkeit und deren Qualität die durch die LGB in Produktbeschreibungen oder ähnlichen zugewiesenen Spezifikationen und Qualitätsmerkmale. Die LGB übernimmt jedoch keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten sowie die dauerhafte Verfügbarkeit der Dienste. Die LGB macht geplante Änderungen betreffend die Bereitstellung der Geodaten möglichst frühzeitig vor deren Umsetzung in geeigneter Weise bekannt, soweit davon auszugehen ist, dass die Änderungen aus Sicht des Kunden nicht nur unerheblich sind.

10.2. Für Schäden, die durch die Nutzung und Weiterverwendung der Geodaten entstehen, haftet die LGB nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haftet die LGB aber auch bei einfacher Fahrlässigkeit; im letzten Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorgesehenen, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Für den Verlust von Daten haftet die LGB insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde oder dessen Auftragnehmer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

10.3. Der Kunde haftet gegenüber der LGB bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere bei vereinbarungswidriger Nutzung oder Weitergabe von Geodaten oder Zugangskennungen für Dienste durch den Kunden oder seine Beschäftigten für den dadurch entstandenen Schaden.

11. Verarbeitung von Kundendaten 

Die Informationen zur Verarbeitung von Kundendaten sind der Datenschutzerklärung der LGB zu entnehmen, die unter https://geobasis-bb.de/lgb/de/datenschutz zu finden ist.

12. Schlussbestimmungen 

12.1. Die Parteien sind sich einig, dass die Ungültigkeit oder die Undurchsetzbarkeit einzelner Regelungen die Gültigkeit dieser AGNB nicht berührt. Soweit sich einzelne Regelungen als ungültig oder undurchsetzbar erweisen, verpflichten sich die Parteien einvernehmlich zusammenzuwirken, um eine nach Treu und Glauben für beide Seiten angemessene Regelung zu finden. Letzteres gilt auch für die Schließung etwaiger Regelungslücken.

12.2. Leistungsort ist Potsdam. 

12.3. Wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, oder wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Geodaten Potsdam. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13. Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 

Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei Kaufverträgen 14 Tage ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren (körperliche Gegenstände) in Besitz genommen hat. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages oder eines Vertrages über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss  der Kunde der LGB (Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg, Heinrich-Mann-Allee 104 B, 14473 Potsdam; +49 331 8844-123; kundenservice@geobasis-bb.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dabei das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Kunde kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf der Webseite der LGB (https://geobasis-bb.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird die LGB unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht für die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und nicht für die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die LGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung beginnt oder wenn der Kunde selbst vor Ablauf der Widerrufsfrist die Lieferung veranlasst (Download). 

Folgen des Widerrufs 

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die LGB ihm im Widerrufsfall alle Zahlungen, die sie von diesem erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von der LGB angebotene, günstigste Standartlieferung wählt) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Kunden bei der LGB eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet die LGB dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die LGB kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er die LGB über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an die LGB (Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg, Heinrich-Mann-Allee 104 B, 14473 Potsdam) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Fristablauf absendet. Er trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er der LGB einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem er die LGB von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.